Wie sind die gesetzlichen Regelungen im Online-Casino-Spiel?
Thomas Jacob 11/07/2017Grundsätzlich muss man leider sagen, dass das Online Spiel im Internet weitgehend unreglementiert ist. Das ist vor allem deshalb schade, weil unreglementiertes Online-Spiel zu dem führt, was keiner will: jeder kann ein Online Casino betreiben, ohne sich um Standards und Regeln zu kümmern oder lizenziert zu sein.
Warum gibt es keine konkrete Online-Gesetzgebung?
© Ted Murphy – flickr.com (CC BY 2.0)
Man darf nie vergessen, dass es fast in jedem Land der Welt Glücksspiel-Gesetze gibt. Diese Gesetze gelten allerdings meist nur für sogenannte Festland-Spielstätten. Oft werden die Gesetze dann (mehr schlecht als recht) auf die Online-Spielwelt übertragen. Meistens ist es so, dass staatlich konzessionierte Betreiber Glücksspiele veranstalten dürfen, während dies nicht lizenzierten Casinos verboten ist. Das Internet ist aber aufgrund der weltweiten Verbreitung kaum konkret zu erfassen – die Grenzen sind fließend und kaum wahrnehmbar. Es sind wahrscheinlich weit über 2000 Online-Casinos im Web tätig, von denen einige in einem Staat lizenziert sind, viele andere aber leider nicht. Mittlerweile sind viele Casino-Betreiber sogar mit Apps vertreten. Beispielsweise kann man im 7Sultans Online-Casino mobil spielen mit dem Smartphone ob iOS, Android oder Windows spielt dabei keine Rolle.
Die rechtliche Grauzone beginnt genau hier. Auch wenn ein solches Casino nicht in dem Land lizenziert ist, aus dem ein Spieler kommt, kann der Spieler im Prinzip dort spielen. Das ist rein theoretisch so, als ob er in diesem Land Urlaub macht und dort in das Casino geht, was nicht verboten ist. Für Spieler selbst ist dabei (auch online) wenig zu befürchten, da man kaum die IP-Adressen aller Surfer überprüfen kann. Aber: Gesetze sind Gesetze. Versagt einem ein nationales Gesetz die Erlaubnis zu spielen, dann ist das im Streitfall so und nicht anders! Sehen wir uns einmal an, wie das in verschiedenen Ländern aussieht.
Die deutschen Gesetze
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In Deutschland ist es grundsätzlich nur dem erlaubt, Glücksspiele zu veranstalten, der dafür eine staatliche Lizenz besitzt. Dies gilt im übertragenen Sinn auch für das Online-Recht. Es gibt sowas wie ein nationales Glücksspielrecht, wobei die Durchführung Ländersache ist.
Nicht ganz so klar ist die Situation für Spieler. Es gibt zwar eine klare gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass das man als Deutscher nur dort spielen darf, wo ein in Deutschland konzessionierter Spielort vorliegt. In Deutschland ist das zurzeit nur ein Casino im Bundesland Hessen. Unklar ist aber, was es bedeutet, wenn man als Deutscher im Ausland in einem irgendwo anders konzessionierten Casino spielt. Hier stellt sich die Frage, ob das vergleichbar mit einem Spiel während des Urlaubs in einem dort zugelassenen Casino ist.
Trotzdem: Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (definiert in 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft (aus StGB 285).
Und: Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (aus StGB284 (1)).
Der sogenannte Gambelli-Case, der vor dem europäischen Gerichtshof verhandelt wurde, hat dabei bislang auch kaum eine andere Auswirkung auf die deutschen Gesetze. Dieses Urteil hat es zwar untersagt, dass ein EU-Land einem Glücksspielanbieter aus einem anderen EU-Land das Anbieten seiner Spiele verbietet. Jedoch gibt es Ausnahmen – z. B. wenn ein Land seine inneren Interessen gefährdet sieht. Und von der Ausnahme macht man meistens Gebrauch. Die Gerichte sehen die Paragraphen 284/285 durch das Gambelli-Urteil nicht zwangsweise als unwirksam an. Dies gilt auch für das Bewerben solcher Spiele. Einzig das Setzen normaler Links auf Gambling-Seiten scheint mittlerweile erlaubt zu sein.
Die Entscheidung hängt aber letzten Endes von dem jeweils betroffenen Gericht ab. Eine Rechtssicherheit gibt es in Deutschland – wie so oft – nicht. Es soll schon Gerichte gegeben haben, die der EU-Rechtsprechung folgten und Bewerbung und Betrieb von in der EU lizenzierten Spielstätten erlaubt haben. Ob so ein Richterspruch vor einem anderen Gericht im Falle einer Revision Bestand hat, darf jedoch bezweifelt werden. Interessant vielleicht die Argumentation, wie man dem EU-Recht zustimmte: wenn ein Land Lotterien erlaubt, deren Einnahme nicht nur sozialen Zwecken dienen, sondern wie bei uns z.B. der Finanzierung der Fußball-WM 2006 und damit wirtschaftlichen Interessen, dann muss auch ein Glücksspielangebot, dass in einem EU-Mitgliedsstaat lizenziert ist, erlaubt werden.
Die amerikanischen Gesetze
Meist denkt man, in den USA sei alles einfacher. Das ist es mitnichten. In der Tat gibt es aber auch dort relativ klare Grundregeln. Die Zulassungen von Festland-Casinos werden bundesstaatlich geregelt. Grundsätzlich gilt in Amerika der sogenannte Federal Wire Act von 1961. Dieser untersagt es einem Anbieter, Wetten auf telegrafischem Weg anzunehmen. Ein Einwohner New Yorks müsste, um in Las Vegas zu wetten, dorthin fahren und seine Wette dort platzieren. Die telefonische oder telegrafische Annahme der Wette wäre dem Buchmacher verboten. Grundsätzlich wäre somit das Online-Spiel in USA verboten – allerdings tut man sich schwer mit der Vergleichbarkeit des Telefons und dem Internet. Rechtsgelehrte vertreten die Auffassung, dass damit das Online-Spiel für Amerikaner verboten ist. Ein Gericht kam aber beispielsweise zu dem Schluss, dass Online-Gambling (anders wie Sportwetten) außerhalb der Reichweite des Wire Act liegt – und somit erlaubt sei.
In den USA versucht man permanent, Online Gambling verbieten zu lassen. Gründe: die unklare Gesetzeslage, die Tatsache dass US-Bürger die Hauptumsätze im Internet machen und die extrem negative Darstellung des Online-Gamblings. Senator Kyl wollte mit seiner Kyl Bill (erfolglos) das Online Spiel komplett verbieten. Senator Leach wollte mit seiner Leach Bill (H. R. 21 – auch bekannt als Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act) allen U.S. Finanzunternehmen Transaktionen im Zusammenhang mit Online Casinos (nicht jedoch Sportwetten, Pferdewetten und Hundewetten) verbieten. Tatsächlich haben relativ schnell einige große Banken wie Citibank America, Bank Of America, Chase Manhattan aber auch PayPal jegliche Transaktion mit Online Casinos eingestellt. Interessanterweise scheiterte die Leach Bill aber Ende Mai 2003 doch wieder, obwohl sie vehement vom White House und einige Familien-Organisationen unterstützt wurde.
Stattdessen setzte sich im Financial Services Comittee die sogenannte Bachus Bill durch (H. R. 2143). Diese will eigentlich nichts anderes als die Leach Bill, sie will jedoch Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz nicht bestrafen. Das führte dazu, dass wieder einige Finanzunternehmen jegliche Transaktionen mit dem Online-Gambling unterbunden haben. Dafür entstanden dann für jeden weggefallenen mehrere neue Finanzdienstleister. Das half also auch nichts. Trotzdem hat man im Frühjahr 2005 erneut eine Initiative eingebracht, die jegliche Beteiligung (insbesondere an Finanzinstitute adressiert) an Online-Gambling verbieten sollte. Das hat man schon einmal praktiziert, sodass große Unternehmen wie Google und Yahoo schnell auf jede Werbung für Online-Gambling-Firmen verzichteten. Man hat auch etliche amerikanische Portalbetreiber zu Strafen verurteilt.
